Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 22.02.2012 - 6 WF 172/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachzahlung im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Darmstadt, 22.06.2011 - 59 F 1600/05 PKH 1
- AG Darmstadt, 22.06.2011 - 59 F 600/05
- OLG Frankfurt, 22.02.2012 - 6 WF 172/11
- BGH, 08.05.2013 - XII ZB 282/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 09.01.1991 - 3 WF 134/90
Landeskasse; Beschwerderecht; Ablehnung einer Nachzahlungsanordnung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2012 - 6 WF 172/11
Im Rahmen der o.g. Kommentarstellen wird bezüglich der Zulässigkeit eines Beschwerderechts der Staatskasse insbesondere Bezug genommen auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 06.04.1995, Az. 11 WF 193/95) und hinsichtlich der Ablehnung einer solchen Rechtsauffassung auf einen Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 09.01.1991 (Az. 3 WF 134/90). - OLG München, 03.02.1995 - 11 W 673/95
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2012 - 6 WF 172/11
Auf diese Aspekte wird auch in einer zustimmenden Anmerkung von Philippi zu der o.g. Entscheidung des OLG Nürnberg (Rpfleger 1995, S. 466) eingegangen. - OLG Nürnberg, 06.04.1995 - 11 WF 193/95
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Anordnung der Ratenzahlung; Änderung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2012 - 6 WF 172/11
Im Rahmen der o.g. Kommentarstellen wird bezüglich der Zulässigkeit eines Beschwerderechts der Staatskasse insbesondere Bezug genommen auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschluss vom 06.04.1995, Az. 11 WF 193/95) und hinsichtlich der Ablehnung einer solchen Rechtsauffassung auf einen Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 09.01.1991 (Az. 3 WF 134/90). - OLG Celle, 23.08.1983 - 21 WF 162/83
Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2012 - 6 WF 172/11
Die in der BT-Drucksache zitierte Entscheidung des OLG Celle (NdsRpfl. 1984, 44 f., JurBüro 1985, 145 ff.) hatte nicht einen Nachzahlungsstreit zum Gegenstand, vielmehr nahm das OLG Celle ausführlich zu dem damals herrschenden Meinungsstreit Stellung, ob nämlich die Entscheidung über die PKH in die Prüfung der materiellen Voraussetzungen (Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit) und in die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei aufgeteilt werden kann mit der Folge, dass die zweite Prüfung der Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO (alter Fassung) unterliegt.